AG Gummersbach: Kein Zahlungsanspruch einer Abo-Falle im Internet

AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze

1. Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
2. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln.

Leider hat das Gericht weder die Pflicht zur Preisangabe, noch die notwendige Korrekturmöglichkeit bei Abschluss von Verträgen über das Internet in seine Begründung einbezogen. Angesichts des niedrigen Streitwerts verständlich. Bei den vielfältigen Mißbrauchsvarianten der Abo-Fallen jedoch schädlich: So bleiben wieder weitere Schlupflöcher für unseriöse Angebote und Inkasso-Forderungen. Aufklärung der Betroffenen sollte auch durch gut begründete Urteile erfolgen, nicht nur bei heise [Beispiel: Abo-Falle opendownload.de].

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. Az. 10 C 221/08 – Kein Zahlungsanspruch bei Preisen in Internet-AGB (Abo-Falle)

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: Az. 10 C 221/08

Verkündet am: 30.03.2009

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 206,95 € aus § 611 BGB. Zwischen den Parteien ist kein entgeltlicher Dienstvertrag zustande gekommen. Es fehlte hier an der notwendigen Vergütungsvereinbarung. Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam. In ihren AGB wies die Klägerin zwar darauf hin, das Voraussetzung für die Anmeldung eine Registrierungsgebühr sowie die weitere Mitgliedschaft beitragspflichtig sei. Der weitere Hinweis, dass die Höhe der jeweiligen Gebühren einer anderen Internetseite zu entnehmen sei, benachteiligt jedoch den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstößt gegen das Transparenzgebot allgemeiner Geschäftsbedingungen. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln. Die zu zahlende Vergütung muss vielmehr bereits bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein. Dies ist insbesondere dann zu fordern, wenn – wie hier – die Registrierung eine längerfristige vertragliche Bindung begründen soll.

War bereits kein Dienstvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden, sind auch die geltend gemachten weiteren Kosten unbegründet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91; 708 Nr. 11; 713 ZPO.

Streitwert: 206,- €

Quellen:

1. Telemedicus – Entscheidung mit Leitsätzen der Redaktion
2. OpenJur – Entscheidung

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