LG Mannheim: Abgrenzung zulässiger Download-Dienste von Abo-Fallen...
LG Mannheim, Urteil vom 12.5.2009, 2 O 268/08 – Red. Leitsätze Der Hinweis auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss über Nutzung...
View Articlevzbv und Computerbild verlangen Gesetze gegen Abo-Fallen: Hilft das?
Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die Verbraucherzentrale...
View ArticleLG München I: Verbot der irrführender Werbung für SMS-Chats und...
LG München I, Urteil v. 11.10.2005, Az. 33 O 8728/05 – Red. Leitsätze: Durch die Videotext-Werbung erfolgt eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn fälschlich der Eindruck vermittelt...
View ArticleAG Gummersbach: Kein Zahlungsanspruch einer Abo-Falle im Internet
AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss...
View ArticleULD (Kiel) warnt: Abo-Falle als Datenschützer getarnt!
Unerbeten Anrufe erhalten frühere Teilnehmer von Glücksspielen laut einer Pressemitteilung des Datenschutzzentrums, Kiel. Die Anrufer treten demnach unter dem Namen „Berliner Datenschutzzentrum“ auf....
View ArticleAG Karlsruhe: Abo-Fallen-Anwältin haftet
AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug. Die Belastung...
View ArticleStA München im Abo-Fallen-Streit: Keine Beihilfe durch RAin Katja Günther –...
Einstellung des Verfahrens gegen RAin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug meldet die Augsburger Allgemeine am 10.03.2010. Es seien ungefähr 1 Mio. (!) Inkasso-Vergänge für dubiose...
View ArticleAG Marburg: Opendownload und deren Anwalt müssen Anwalt der Gegenseite zahlen...
AG Marburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1) die Täuschungshandlung darin, dass sie auf das...
View ArticleInternet-Betrug: Aigner muss Abo-Fallen stoppen
PM vzbv, 23.03.2010 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert besseren Schutz der Verbraucher vor Online-Mafia – Den Betrug durch Kostenfallen im Internet muss die Bundesregierung ohne weitere...
View ArticleVerbraucherzentrale: Schluss mit Abzocke im Internet!
Seit einiger Zeit werden Maßnahmen gegen Abo-Fallen und sonstige Abzocke im Internet diskutiert. Ein Ansatz ist die gesetzliche Einführung eines Bestätigungs-Buttons. Nur wenn der Kunde durch klicken...
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